Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Ihnen und dem Anbieter über die Nutzung der Website bescheidrecht.de sowie der damit verbundenen Dienste (Analyse von Bescheiden, Erstellung von Schreiben-Entwürfen, Nutzerkonto, Paketkauf).

Vertragspartner für alle Leistungen ist:
Hendrik Berkensträter, Antoniusstraße 47, 49377 Vechta, E-Mail: kontakt@bescheidrecht.de.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag über ein kostenpflichtiges Paket kommt zustande, wenn Sie das gewählte Paket auf der Website oder über den angegebenen Vertriebsweg bestellen und die Zahlung erfolgt bzw. bestätigt wird. Die Bestätigung des Vertragsschlusses erfolgt durch E-Mail oder durch die Bereitstellung des Leistungsumfangs (z. B. Gutschrift der Analysen). Für die Nutzung der kostenlosen Bereiche (z. B. Registrierung, Anzeige der Website) gilt mit der Registrierung bzw. Nutzung die Zustimmung zu diesen AGB.

3. Leistungsumfang

Der Nutzer erhält mit dem Erwerb eines Pakets das Recht, die auf der Website beschriebenen Leistungen zu nutzen (insbesondere die automatisierte Analyse hochgeladener Bescheide und die Erstellung von Schreiben-Entwürfen). Die genaue Anzahl der Analysen und der Umfang ergeben sich aus der Darstellung des jeweiligen Pakets beim Kauf. Die Ergebnisse (Analysen, Texte) dienen ausschließlich der Orientierung und ersetzen keine professionelle Rechtsprüfung oder anwaltliche Beratung. Ein Anspruch auf bestimmte technische Verfügbarkeit (z. B. 100 % Laufzeit der Server) besteht nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben; geplante Wartungen werden bei Möglichkeit angekündigt.

4. Widerrufsrecht (Verbraucher)

4.1 Wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind (natürliche Person, Geschäft zu einem Zweck, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu.

4.2 Widerrufsfrist: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (z. B. per E-Mail an kontakt@bescheidrecht.de).

4.3 Vorabvollzug bei digitalen Inhalten: Wenn Sie uns ausdrücklich dazu auffordern oder zustimmen, dass wir mit der Erbringung der vertraglichen Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen (z. B. durch Start der ersten Analyse nach dem Kauf), erkennen Sie an, dass mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht für diese Leistung erlischt. Sie können vor Beginn der Ausführung jederzeit widersprechen. Die Einwilligung in den Vorabvollzug kann z. B. durch Anklicken einer entsprechenden Bestätigung oder durch Nutzung der Analyse-Funktion nach dem Kauf erfolgen.

4.4 Folgen des Widerrufs: Im Falle eines wirksamen Widerrufs haben wir die empfangenen Leistungen (Zahlung) unverzüglich zurückzugewähren. Die Rückzahlung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

5. Preise und Zahlung

Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus der Darstellung auf der Website bzw. beim Abschluss des gewählten Pakets. Alle Preise verstehen sich in Euro. Es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG). Die Zahlung erfolgt per Rechnung (Überweisung); die Rechnungsstellung erfolgt über unseren Dienstleister Qonto SA (Paris, Frankreich). Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen; der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

Ein Anspruch auf Rückerstattung wegen nicht genutzter Analysen oder Schreiben innerhalb des gekauften Pakets besteht nur, soweit gesetzlich oder in diesen AGB vorgesehen (z. B. Widerruf).

6. Nutzung, Konto, Sperrung

Die Nutzung des Angebots setzt eine Registrierung und die Einhaltung dieser AGB voraus. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten keinen Zugang zu verschaffen. Wir sind berechtigt, bei Verdacht auf Missbrauch, Verstößen gegen diese AGB oder aus wichtigem Grund das Konto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Ein Anspruch auf Nutzung bestimmter Funktionen oder auf Fortbestand des Kontos besteht nur im Rahmen des Vertrags und der gesetzlichen Vorgaben.

7. Haftung

7.1 Die Nutzung des Analyse- und Schreiben-Tools erfolgt auf eigenes Risiko. Wir erbringen keine Rechtsberatung; die erzeugten Analysen und Texte sind unverbindliche Entwürfe und Orientierungshilfen. Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, rechtliche Wirksamkeit oder Eignung der Analyseergebnisse und der generierten Schreiben-Entwürfe wird ausgeschlossen. Insbesondere übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass Widersprüche, Anträge oder andere Schreiben in Ihrem konkreten Fall Erfolg haben oder frist- oder formgerecht sind.

7.2 Die Haftung für Schäden aus leichter Fahrlässigkeit ist – soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (z. B. Produkthaftung, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, arglistiges Verschweigen eines Mangels, Garantien) entgegenstehen – ausgeschlossen. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) bleibt im gesetzlich zulässigen Umfang unberührt; in diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7.3 Wir haften nicht für Schäden, die durch fehlerhafte oder unvollständige Eingaben des Nutzers, durch unsachgemäße Nutzung des Angebots oder durch die Weitergabe bzw. Verwendung der erzeugten Texte ohne eigene Prüfung entstehen.

8. Urheberrecht, Nutzungsrechte und Schutz des Angebots

8.1 Rechteinhaberschaft. Sämtliche Rechte an der Website, der zugrunde liegenden Software und ihrem Quellcode, dem Design, der Benutzeroberfläche, den Datenbanken (insbesondere dem Fehlerkatalog, der Prüf- und Analyselogik), den Texten, Grafiken, Logos und sonstigen Inhalten von bescheidrecht.de stehen ausschließlich dem Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern zu. Sie sind urheberrechtlich (§§ 2, 69a ff. UrhG), als Datenbankwerk (§§ 87a ff. UrhG) sowie ggf. wettbewerbs- und kennzeichenrechtlich geschützt.

8.2 Nutzungsrecht. Dem Nutzer wird ausschließlich ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht eingeräumt, die Dienste im Rahmen dieses Vertrags und zu ihrem bestimmungsgemäßen Zweck (Analyse eigener Bescheide, Erstellung eigener Schreiben-Entwürfe) zu nutzen. Ein darüber hinausgehendes Recht wird nicht eingeräumt.

8.3 Untersagte Handlungen. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters ist es insbesondere untersagt,

• die Website, die Software, das Design oder Inhalte ganz oder in wesentlichen Teilen zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgeht;
• die Software zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise den Quellcode oder die zugrunde liegende Logik zu ermitteln, soweit dies nicht durch zwingendes Recht (§ 69e UrhG) ausdrücklich gestattet ist;
• Inhalte oder Daten automatisiert auszulesen (Scraping, Crawling, Bots) oder die Dienste zur Erstellung eines konkurrierenden oder gleichartigen Angebots zu nutzen;
• den Dienst, seine Datenbankstruktur, seinen Fehlerkatalog, seine Prüf-/Analyselogik oder seine Gestaltung ganz oder teilweise nachzubauen, zu klonen oder für eigene oder fremde Produkte zu verwenden;
• die Inhalte, Analyseergebnisse oder generierten Texte zum Training, zur Entwicklung oder zur Verbesserung eigener oder fremder KI-Modelle oder Datensätze zu verwenden;
• Inhalte oder Zugänge Dritten zu Wettbewerbszwecken zugänglich zu machen.

8.4 Datenbankschutz. Der Fehlerkatalog sowie die Prüf- und Analyselogik stellen eine nach §§ 87a ff. UrhG geschützte Datenbank dar. Die Entnahme oder Weiterverwendung nach Art oder Umfang wesentlicher Teile sowie die wiederholte und systematische Entnahme unwesentlicher Teile sind untersagt.

8.5 Eigene Inhalte des Nutzers. Die von Ihnen hochgeladenen Bescheide sowie die für Sie erzeugten Schreiben-Entwürfe und Analysen stehen Ihnen zur eigenen Nutzung zur Verfügung. Wir erheben kein Eigentum an Ihren eigenen Inhalten, verarbeiten diese aber im erforderlichen Umfang zur Leistungserbringung (vgl. Datenschutzerklärung).

8.6 Rechtsfolgen. Bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 8 ist der Anbieter berechtigt, das Nutzerkonto mit sofortiger Wirkung zu sperren, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen sowie Unterlassung und Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen. Gesetzliche Ansprüche, insbesondere aus dem Urheberrecht, dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) und dem Wettbewerbsrecht (UWG), bleiben unberührt.

9. Änderungen der AGB und des Angebots

Wir behalten uns vor, diese AGB und das Leistungsangebot bei Bedarf anzupassen. Änderungen der AGB werden Ihnen in textlicher Form (z. B. per E-Mail oder durch Veröffentlichung auf der Website mit Hinweis) mitgeteilt. Widersprechen Sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung und nutzen Sie das Angebot weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf die Frist und die Folgen des Schweigens weisen wir in der Mitteilung hin. Wesentliche Verschlechterungen des Leistungsumfangs für bereits gekaufte Pakete sind nur mit Ihrer Zustimmung zulässig, soweit nicht gesetzliche Gründe (z. B. Sicherheit) entgegenstehen.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (Vechta). Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU gelten zwingend die Bestimmungen des Staates ihres Wohnsitzes, soweit diese für sie günstiger sind.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (salvatorische Klausel).