EU AI Act
KI-Transparenz
Informationen gemäß EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz (AI Act, VO 2024/1689) — Stand: März 2026
Risikoklassifikation
BescheidRecht wird als Hochrisiko-KI-System gemäß Art. 6 Abs. 2 i. V. m. Anhang III Nr. 8 lit. a der EU-KI-Verordnung (VO 2024/1689) eingestuft. Die Anwendung analysiert behördliche Verwaltungsakte im Sozialrecht und unterstützt Nutzer bei der Erstellung von Widerspruchsschreiben — dies betrifft den Zugang zu wesentlichen öffentlichen Leistungen.
1. Eingesetzte KI-Systeme
Primärsystem: Anthropic Claude (Sonnet / Opus)
- Zweck: Analyse von Behördenbescheiden, Erkennung von Verfahrens- und Rechtsfehlern, Generierung von Musterschreiben
- Anbieter: Anthropic, PBC (San Francisco, USA)
- Modelle: Claude Sonnet (Standardanalyse), Claude Opus (Notfallanalyse bei Frist < 7 Tage)
- Auftragsverarbeitung: AVV nach Art. 28 DSGVO abgeschlossen
- Datenspeicherung: Zero-Data-Retention — API-Anfragen werden nicht gespeichert oder für Training verwendet
Sekundärsystem: OpenAI GPT-4o (Fallback)
- Zweck: OCR-Texterkennung bei Bildern, Fallback bei Nichterreichbarkeit des Primärsystems
- Anbieter: OpenAI, L.L.C. (San Francisco, USA)
- Datenspeicherung: Zero-Data-Retention via API-Konfiguration
2. Zweck und Funktionsweise
BescheidRecht analysiert hochgeladene Behördenbescheide aus dem deutschen Sozialrecht (SGB II, III, V, VI, VIII, IX, XII, BAMF, BAföG, Elterngeld, Familienkasse, Wohngeld, Unfallversicherung) auf:
- Verfahrensfehler (fehlende Rechtsbehelfsbelehrung, Begründungsmängel)
- Berechnungsfehler (Regelsatz, Kosten der Unterkunft, Einkommen)
- Rechtsfehler (veraltete Rechtsgrundlagen, Ermessensfehler)
- Fristberechnung und Dringlichkeitseinstufung
Auf Basis der Analyse wird automatisiert ein Musterschreiben generiert, das als Vorlage für einen Widerspruch dient. Dieses Schreiben ist keine Rechtsberatung im Sinne des § 2 RDG und ersetzt nicht die Konsultation eines Rechtsanwalts oder einer Sozialberatungsstelle.
3. Datenschutz bei der KI-Verarbeitung
Pseudonymisierung: Vor der Übermittlung an KI-Anbieter werden alle personenbezogenen Daten automatisch pseudonymisiert. Namen, Adressen, IBAN, Geburtsdaten, Sozialversicherungsnummern und Kontaktdaten werden durch Platzhalter ersetzt (z. B. [NAME], [ADRESSE], [IBAN]).
Zero-Retention: Sowohl Anthropic als auch OpenAI sind vertraglich verpflichtet, API-Anfragen nicht zu speichern und nicht für Modelltraining zu verwenden.
Speicherdauer: Pseudonymisierte Analyseergebnisse werden maximal 90 Tage gespeichert und danach automatisch gelöscht (DSGVO-konformer Cron-Job).
Details zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung und im Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).
4. Menschliche Aufsicht
Gemäß Art. 14 der EU-KI-Verordnung werden folgende Maßnahmen zur menschlichen Aufsicht umgesetzt:
- Qualitätsprüfung: Ein integrierter Kritik-Agent (AG03) bewertet jede Analyse auf Plausibilität und Vollständigkeit
- Nutzer-Review: Alle generierten Schreiben werden als "Entwurf" und "Vorlage" gekennzeichnet — Nutzer müssen den Inhalt vor Verwendung prüfen
- Verfeinerung: Nutzer können Analyse-Ergebnisse durch zusätzlichen Kontext verfeinern lassen
- Automatisiertes Monitoring: Wöchentliche Agent-Audits (AG17) und monatliche Content-Audits (AG18) prüfen die Systemqualität
- Rechtsupdate-Monitor: Monatliche Prüfung auf Gesetzesänderungen (AG15) stellt sicher, dass die Wissensbasis aktuell bleibt
5. Grenzen und Haftungsausschluss
BescheidRecht unterliegt folgenden Einschränkungen:
- KI-Systeme können Fehler machen — Analyseergebnisse sind nicht rechtsverbindlich
- Die Analyse ersetzt keine Rechtsberatung gemäß § 2 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
- Musterschreiben sind Entwürfe und müssen vor Verwendung geprüft werden
- Erfolgschancen-Einschätzungen sind statistische Näherungswerte, keine Garantien
- Die Wissensbasis wird regelmäßig aktualisiert, kann aber nicht alle aktuellen Gerichtsentscheidungen abdecken
Detaillierte Haftungsbestimmungen finden Sie in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
6. Qualitätssicherung
Zur Sicherstellung der Systemqualität werden folgende Maßnahmen eingesetzt:
- Multi-Agenten-Pipeline: 13 spezialisierte Agenten mit definierten Rollen prüfen Eingaben, analysieren, kritisieren und generieren Ausgaben
- Sicherheitsfilter: Ein Eingangs-Sicherheitsagent (AG08) prüft jede Eingabe auf Manipulation und unzulässige Inhalte
- Fehlerkatalog: 163 dokumentierte Fehlertypen über 16 Rechtsgebiete mit definierten Prüflogiken
- Automatisierte Tests: 30+ Testfälle validieren Pipeline-Integrität, Schema-Konformität und Fehlererkennungslogik
- Kosten-Monitoring: Tägliche Überwachung der API-Kosten mit automatischer Anomalie-Erkennung
- Deployment-Checks: Tägliche automatisierte Prüfung der Produktionsumgebung
7. Kontakt für KI-bezogene Fragen
Bei Fragen zur Funktionsweise unserer KI-Systeme, zur Datenverarbeitung oder zu dieser Transparenzerklärung wenden Sie sich bitte an:
Hendrik Berkensträter
E-Mail: info@bescheidrecht.de
Antoniusstraße 47, 49377 Vechta
Rechtsgrundlagen
- EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz (AI Act, VO 2024/1689)
- Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, VO 2016/679)
- Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG, § 2)
- Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)
- Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)