EU AI Act
KI-Transparenz
Informationen gemäß EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz (AI Act, VO 2024/1689) — Stand: Juli 2026
Regulatorische Einordnung
BescheidRecht setzt KI ein und informiert darüber transparent (Art. 50 KI-VO). Die endgültige aufsichtsrechtliche Einordnung nach der EU-KI-Verordnung (VO 2024/1689) wird derzeit rechtlich abschließend geprüft.
Maßgeblich für die Nutzung: BescheidRecht trifft keine automatisierte Letztentscheidung. Jede Analyse und jedes erzeugte Schreiben ist ein Vorschlag, den ein Mensch — die Nutzerin oder die Beratungsfachkraft — prüft, anpasst und verantwortet. Das Ergebnis ist keine Rechtsberatungim Sinne des § 2 RDG.
1. Eingesetzte KI-Systeme
Primärsystem: Anthropic Claude (Sonnet / Opus)
- Zweck: Analyse von Behördenbescheiden, Erkennung von Verfahrens- und Rechtsfehlern, Generierung von Musterschreiben
- Anbieter: Anthropic Ireland, Limited (Dublin, Irland; Datenverarbeitung in den USA)
- Modelle: Claude Sonnet (Standardanalyse), Claude Opus (Notfallanalyse bei Frist < 7 Tage)
- Auftragsverarbeitung: AVV nach Art. 28 DSGVO abgeschlossen
- Datenspeicherung: Kein Training mit API-Daten; technische Zwischenspeicherung zeitlich begrenzt (max. 30 Tage), danach Löschung
Sekundärsystem: OpenAI (Musterschreiben, Embeddings, Fallback)
- Zweck: Generierung der Musterschreiben (GPT-4o als Primärpfad), Embeddings für die interne Rechtsprechungs-Suche sowie technischer Analyse-Fallback bei Nichterreichbarkeit des Primärsystems — ausschließlich mit pseudonymisiertem Text
- OCR: Die Texterkennung von Bildern erfolgt lokal auf unseren Servern in Deutschland (Tesseract); Originaldateien werden nicht an OpenAI übermittelt
- Anbieter: OpenAI Ireland Ltd (Dublin, Irland; Datenverarbeitung in den USA)
- Datenspeicherung: Kein Training mit API-Daten; technische Zwischenspeicherung zeitlich begrenzt (max. 30 Tage), danach Löschung
2. Zweck und Funktionsweise
BescheidRecht analysiert hochgeladene Behördenbescheide aus dem deutschen Sozialrecht (SGB II, III, V, VI, VIII, IX, XII, BAMF, BAföG, Elterngeld, Familienkasse, Wohngeld, Unfallversicherung) auf:
- Verfahrensfehler (fehlende Rechtsbehelfsbelehrung, Begründungsmängel)
- Berechnungsfehler (Regelsatz, Kosten der Unterkunft, Einkommen)
- Rechtsfehler (veraltete Rechtsgrundlagen, Ermessensfehler)
- Fristberechnung und Dringlichkeitseinstufung
Auf Basis der Analyse wird automatisiert ein Musterschreiben generiert, das als Vorlage für einen Widerspruch dient. Dieses Schreiben ist keine Rechtsberatung im Sinne des § 2 RDG und ersetzt nicht die Konsultation eines Rechtsanwalts oder einer Sozialberatungsstelle.
3. Datenschutz bei der KI-Verarbeitung
Pseudonymisierung: Vor der Übermittlung an KI-Anbieter werden direkte Identifikatoren — Namen, Adressen, IBAN, Geburtsdaten, Sozialversicherungsnummern und Kontaktdaten — automatisch durch Platzhalter ersetzt (z. B. [NAME], [ADRESSE], [IBAN]). Die Erkennungsquote wird laufend gemessen (zuletzt: 96,8 % Micro-Recall, statistische Untergrenze 94,4 %); zusätzlich prüft vor jeder Analyse ein Mensch die maskierte Fassung und kann verbliebene Angaben nachschwärzen (Zwei-Phasen-Freigabe).
Kein Training mit Ihren Daten: Sowohl Anthropic als auch OpenAI sind vertraglich verpflichtet, API-Anfragen nicht für Modelltraining zu verwenden. Eine technische Zwischenspeicherung beim Anbieter erfolgt zeitlich begrenzt (max. 30 Tage) und ausschließlich pseudonymisiert.
Speicherdauer: Pseudonymisierte Analyseergebnisse werden maximal 90 Tage gespeichert und danach automatisch gelöscht (DSGVO-konformer Cron-Job).
Details zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung und im Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).
4. Menschliche Aufsicht
Unabhängig von der endgültigen regulatorischen Einordnung setzt BescheidRecht Maßnahmen zur menschlichen Aufsicht um, die sich an den Anforderungen der EU-KI-Verordnung orientieren:
- Zwei-Phasen-Freigabe: Kein Dokumententext erreicht die KI ohne vorherige menschliche Freigabe — Nutzer prüfen die pseudonymisierte Fassung in einer Kontroll-Ansicht (inkl. manueller Nachschwärzung), erst danach startet die Analyse; die Wiederherstellung der Klardaten erfolgt ausschließlich lokal im Browser
- Qualitätsprüfung: Ein integrierter Kritik-Agent (AG03) bewertet jede Analyse auf Plausibilität und Vollständigkeit
- Nutzer-Review: Alle generierten Schreiben werden als "Entwurf" und "Vorlage" gekennzeichnet — Nutzer müssen den Inhalt vor Verwendung prüfen
- Verfeinerung: Nutzer können Analyse-Ergebnisse durch zusätzlichen Kontext verfeinern lassen
- Automatisiertes Monitoring: Wöchentliche Agent-Audits (AG17) und monatliche Content-Audits (AG18) prüfen die Systemqualität
- Rechtsupdate-Monitor: Monatliche Prüfung auf Gesetzesänderungen (AG15) stellt sicher, dass die Wissensbasis aktuell bleibt
5. Grenzen und Haftungsausschluss
BescheidRecht unterliegt folgenden Einschränkungen:
- KI-Systeme können Fehler machen — Analyseergebnisse sind nicht rechtsverbindlich
- Die Analyse ersetzt keine Rechtsberatung gemäß § 2 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
- Musterschreiben sind Entwürfe und müssen vor Verwendung geprüft werden
- Erfolgschancen-Einschätzungen sind statistische Näherungswerte, keine Garantien
- Die Wissensbasis wird regelmäßig aktualisiert, kann aber nicht alle aktuellen Gerichtsentscheidungen abdecken
Detaillierte Haftungsbestimmungen finden Sie in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
6. Qualitätssicherung
Zur Sicherstellung der Systemqualität werden folgende Maßnahmen eingesetzt:
- Multi-Agenten-System: 20 spezialisierte Agenten mit definierten Rollen (davon 13 in der Analyse-Pipeline) prüfen Eingaben, analysieren, kritisieren, generieren Ausgaben und überwachen das System
- Sicherheitsfilter: Ein Eingangs-Sicherheitsagent (AG08) prüft jede Eingabe auf Manipulation und unzulässige Inhalte
- Anti-Halluzinations-Gates: Jeder inhaltliche Analyse-Fund muss eine wörtliche Textstelle aus dem geprüften Dokument belegen; Funde ohne belegbares Zitat werden automatisch verworfen
- Fehlerkatalog: 215 dokumentierte Fehlertypen über 16 Rechtsgebiete mit definierten Prüflogiken
- Automatisierte Tests: über 600 Testfälle validieren Pipeline-Integrität, Schema-Konformität und Fehlererkennungslogik; zusätzlich fortlaufende End-to-End-Prüfungen gegen die Produktionsumgebung
- Kosten-Monitoring: Tägliche Überwachung der API-Kosten mit automatischer Anomalie-Erkennung
- Deployment-Checks: Tägliche automatisierte Prüfung der Produktionsumgebung
7. Kontakt für KI-bezogene Fragen
Bei Fragen zur Funktionsweise unserer KI-Systeme, zur Datenverarbeitung oder zu dieser Transparenzerklärung wenden Sie sich bitte an:
Hendrik Berkensträter
E-Mail: kontakt@bescheidrecht.de
Antoniusstraße 47, 49377 Vechta
Rechtsgrundlagen
- EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz (AI Act, VO 2024/1689)
- Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, VO 2016/679)
- Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG, § 2)
- Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)
- Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)